EG Gemeinschaftsgerichte Normenkontrolle

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Die Anmerkung beruht auf dem Stand der Rechtsprechung vom 15.10.2004

Abstrakte Normenkontrolle durch den EuGH, insbesondere von Anforderungen an die Beschaffenheit vonProdukten.
Von Rechtsanwalt Dr. Christian Heinze, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in München.

Ein „Leitsatz der Redaktion“ der NJW zum Urteil der 1. erweiterten Kammer des Europäischen Gerichts Erster Instanz vom 3.5.2002 – T 177/01 (Jégo-Quéré) - NJW 2002, 2088 verbreitete bei Rechtsschutzinteressenten Freude: Nach Art. 230 Abs. 4 EG könne jeder zum EuGH die dort vorgesehene Nichtigkeitsklage erheben gegen Entscheidungen, „die, obwohl sie als Verordnung … ergangen sind, ihn unmittelbar und individuell betreffen“. Nach dem Urteil ist eine Person von einer allgemein geltenden Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaft individuell betroffen, wenn diese Vorschrift ihre Rechte unzweifelhaft und gegenwärtige einschränkt oder ihr Pflichten auferlegt. Die Zulässigkeit der „abstrakten Normenkontrollklage“ (das ist eine auch ohne Vollzugsakt zulässige Klage gegen eine Rechtsvorschrift) zum Gemeinschaftsrichter erschien danach als gesichert, wenn die gegenwärtige individuelle Betroffenheit des Klägers, sei es auch zugleich mit der Betroffenheit eines abstrakt bestimmten Kreises Dritter, unzweifelhaft feststeht. Die Begründung des Urteils vom 3.5.2002 rechtfertigte den Leitsatz: Der Kläger war von einem Fischfangverbot mit Schleppnetzen unter 10 cm Maschengröße mit Booten über 30 m Länge in einem bestimmten Gebiet südlich Irland betroffen. Nur er fing hier mit seinen großen Schiffen „Wittling“. Nach der das Verbot begründenden Rechtsvorschrift hatte er sich unmittelbar an das Verbot zu halten, ohne dass es eines besonderen gegen ihn gerichteten Verwaltungsaktes bedurfte.

Inzwischen hat der EuGH (6. Kammer) für Ernüchterung gesorgt. Mit Urteil vom 1.4.2004 – C 263/02 – NJW 2004, 2006 hat er das Urteil vom 3.5.2002 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der EuGH hat das Merkmal der „individuellen“ Betroffenheit - nach einem einleitenden feierlichen Bekenntnis zum „effektiven Rechtsschutz“ - dahingehend bestimmt, dass der Betroffene „in ähnlicher Weise individualisiert“ sein muß wie ein „Adressat“ (eines Einzelakts). Individuell sind danach nur diejenigen betroffen, die die Norm „wegen bestimmter besonderer Eigen-schaften oder auf Grund von Umständen betrifft, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebt“. Eine abstrakt-generelle Rechtsbeeinträchtigung bewirkt danach auch keine individuelle Betroffenheit derjenigen, die tatsächlich als einzige als Verbotsadressaten in Betracht kommen. Effektiver Rechtsschutz, zu dessen Gewährleistung die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ist nach dem Urteil vom 1.4.2004 trotzdem gewährleistet, wenn der Betroffene die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der ihn beeinträchtigenden Rechtsvorschrift „inzident“ im Rahmen eines Rechtsmittels mit Bezug auf ein sie vollziehendes (behördliches) Verhalten erreichen kann. Er muß also ein solches Verhalten herbeizuführen suchen, um Rechtsschutz beantragen zu können. Damit hat der EuGH zugleich ausgesagt, dass die Mitgliedstaaten nach Europarecht - unter der genannten Voraussetzung - auch nicht verpflichtet sind, eine abstrakte Normenkontrollklage gegen Europarecht zuzulassen.

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Wenig später erging ein diese Rechtsprechung vertiefender Beschluß des EuGH für einen Rechtsbereich, in dem die abstrakte Kontrolle für einen effektiven Rechtsschutz besonders wichtig ist, nämlich für den Bereich der Rechtsanforderungen an die Beschaffenheit von Produkten. Dem Beschluß in Sachen Schmoldt, Kaefer und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gegen die Kommission (T 264/03) vom 25.5.2004 lag folgendes zugrunde: Nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 der Bauprodukte-Richtlinie 89/106/EWG kann das Europäische Komitee für Normen (CEN) Normen und technische Zulassungen für Bauprodukte festlegen. Diese sogenannten „harmonisierten Normen“ werden durch die EG-Kommission im Amtsblatt der EG veröffentlicht. Sie berühren unter anderem Interessen der Industrie, insbesondere der Bauindustrie, etwa wenn sie deren eigene Qualitätsanforderungen nicht erreichen oder wenn Produkte auf Grund anderer Spezifikationen dieselbe Sicherheit bieten, während die Umstellung mit hohen Kosten verbunden wäre. Der gegen solche Festlegungen vorgesehene Rechtsbehelf ist der Einspruch, mit dem ein Mitgliedstaat die „Streichung“ der Norm beantragen kann, etwa weil sie ungenügende Anforderungen aufstellt. Über den Einspruch entscheidet die Kommission nach Einholung einer Stellungnahme des zuständigen Fachausschusses. Deutschland hat gegen eine solche, unter anderem Wärmedämmstoffe betreffende Norm Einspruch erhoben, der abgelehnt wurde, scheint aber davon abgesehen zu haben, gegen die Ablehnung den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Eine Nichtigkeitsklage zum Europäischen Gericht gegen diese Norm haben jedoch der Geschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, zugleich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des zuständigen CEN-Ausschusses, ein Unternehmen, das betroffene Baustoffe verwendet, und der genannte Verband erhoben. Das Europäische Gericht Erster Instanz hat diese Klage mit dem Beschluß vom 25.5.2004 als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die angegriffene Norm sei eine „Handlung“ mit „allgemeiner Geltung … für objektiv bestimmte Situationen“ und mit „Rechtswirkung gegen allgemein und abstrakt bestimmte Personengruppen“. Der Klage stehe zwar nicht entgegen, dass der Akt nicht namentlich an die Kläger adressiert ist. Gegen einen Akt des beschriebenen allgemeinen Charakters könne aber nur klagen, wer von ihm in individuell herausgehobener Weise besonders in eigenen Rechten betroffen sei. Ein Mitglied des CEN sei nicht in eigenen Rechten betroffen. Ein Unternehmensverband sei es jedenfalls dann nicht, wenn keines seiner Mitglieder individuell betroffen ist. Auch begründe es keine unmittelbare Betroffenheit im relevanten Sinn, wenn Unternehmen, die genormte Produkte verwenden, durch die Norm unterschiedlich betroffen werden oder wenn die Norm einen Eingriff in ihre Verträge bewirkt.

Auch wenn kein Unternehmen gehindert ist, mit einer höheren Qualität seiner Produkte zu werben, als sie die harmonisierte Norm verlangt, bedeutet die authentische Freigabe weniger qualifizierter Produkte jedenfalls einen Wettbewerbsnachteil für den anspruchsvolleren Hersteller. Es bleibt abzuwarten, ob in Deutschland Kontrollklagen auf Grund der nicht rechtssatzmäßigen Rechtsnatur oder der Rechtsfigur der Allgemeinverfügung zugelassen werden.

Der EuGH verweist Betroffene auf die Möglichkeit, im mitgliedstaatlichen Rechtsweg die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 234 EG zu erreichen. Voraussetzung sind das Betroffensein in Rechten durch einen auf Grund der Norm erlassenen staatlichen Einzelakt und Zweifel des mitgliedstaatlichen Gerichts an der Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem EG-Recht. Die Kontrolle der EG-Rechtmäßigkeit harmonisierter Normen obliegt danach in erster Linie den mitgliedstaatlichen Gerichten im Rahmen des mitgliedstaatlichen Prozeßrechts.

Die Rechtsprechung des EuGH könnte die geringe Sympathie noch vermindern, die die in Deutschland in engen Grenzen zulässige abstrakte Normenkontrolle beim Gesetzgeber und bei den Gerichten genießt. Eine weiter restriktive deutsche Rechtsprechung ist zu befürchten. Das Europarecht dürfte hier nach unten nivellierend wirken.

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Beiläufig hat das Gericht ausgesprochen, dass die bloße Leugnung einer Rechtsgrundlage für einen auf EG-Recht gestützten Akt in einer Klage zu diesem Gericht unbeachtlich ist. Eine derartige Geltendmachung muß mindestens eine kurze Begründung enthalten.

Auch hat der EuGH erwähnt, dass nur die Entscheidung über die beantragte Streichung einer Norm, nicht aber deren Veröffentlichung durch die Kommission überhaupt als Gegenstand einer Aufhebung durch das Gericht in Betracht kommt. Die Begründung, das Gericht könne der Kommission keine Vorschriften für ihr Vorgehen machen, diese müsse vielmehr selbständig die Konsequenz aus einer etwaigen Nichtigkeit einer Entscheidung über die Streichung ziehen, ist mit dem Gedanken effektiven Rechtsschutzes schwer zu vereinbaren.

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